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Regierungsform Deutschland

Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland ist die parlamentarische Demokratie, bei der die wichtigsten politischen Entscheidungen von einem aus freier Volkswahl hervorgegangenen Parlament getroffen werden. Da bei der parlamentarischen Demokratie als repräsentative Demokratie die Regierung nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von einer Mehrheit des Parlamentes bestimmt wird, ist die Regierung von dem Vertrauen des Parlaments abhängig und muss sich in erster Linie diesem gegenüber verantworten. Die Staats- und Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland ist auch im Grundgesetz (Art 20 GG) festgehalten. Aus dem Grundgesetz geht hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden sind und das gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben, wenn eine andere Abhilfe nicht möglich ist.

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